Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Mit Mietern gemeinsam gestalten!  

Aktuelles aus Dortmund und Umgebung

Aufgrund der Aktuellen Sommerferien, werden wir unseren ersten Mieter*innen Thementreff erst nach den Sommerferien Veranstalten. Wir bitten um Verständnis.

Wir Planen 1 Mal im Monat (jeden 3 Samstag) in Raum Dortmund und Umgebung immer in den Siedlungen, Wohnanlagen oder in den Ortsteilen, immer in nah gelegen Räumlichkeiten. So das jeder kommen kann. Immer da wo die Probleme am größten sind ob bei LEG, Vonovia, Vivawest oder andere Vermieter. Es werden aber auch andere Themen dabei sein. 

 

Wir  Veranstalten unter dem Namen Mieter*innen Thementreff. Diese Treffen werden dann immer Abends Stattfinden in der Zeit zwischen 18:00 und 21:00 Uhr. Dabei geht es nicht immer um eine Rechtsberatung. Sondern nur um die Themen oder Probleme der Mieter*innen.

Mehr Informationen dazu findet Ihr HIER

Mieter Netzwerk Dortmund e.V.? Was wir tun? Was damit Mieter*innen zutun haben? 

Das erfahrt Ihr hier in unserem Neuen Informationsblatt das könnt und dürft Ihr euch gerne Runterladen!

Neues Infoblatt 2019
Hier sind alle Infos zu uns in Kurzer Zusammenfassung
2019 Informationsblatt MND.e.V..pdf (176.4KB)
Neues Infoblatt 2019
Hier sind alle Infos zu uns in Kurzer Zusammenfassung
2019 Informationsblatt MND.e.V..pdf (176.4KB)

LEG-Mieter*innen in Dortmund und Umgebung klagen das Mieterportal und App nicht Funktioniert. Sie sind Down „Wartungsmodus“ der Grund ist, eine Riesen Datenpanne seid dem 02.07.2019.

 

Mieter Netzwerk Dortmund e.V. Screenshot 11.07.2019Mieter Netzwerk Dortmund e.V. Screenshot 11.07.2019

(Quelle David Kurz) Einen Mieter ist dies aufgefallen. Über eine relativ einfache Möglichkeit innerhalb des Portals ist man in der Lage die Informationen aller Mieter der LEG Gruppe abzurufen. Darunter die persönlichen Daten (Name, alte und neue Anschrift), Informationen über das Mietverhältnis (Beginn, Gekündigt, Größe der Wohnung in Quadratmeter und Zimmer) sowie die aktuelle Kaltmiete zzgl. den Nebenkosten. Weiterhin die gezahlte Kaution. Zusätzlich ist es möglich das aktuelle Guthaben bzw. die Schulden eines Mieters einzusehen.  
   Noch schlimmer macht es da eigentlich nur die Tatsache dass sogar die entsprechenden Dokumente von Mietern abrufbar sind, die bereits seit mehreren Jahren nicht mehr an der angegebenen Wohnung wohnen. Den Verstoß hat diese Mieter dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen gemeldet (https://www.ldi.nrw.de/), weiterhin hat dieser Mieter  mehrere Medien über die Sicherheitslücke informiert, damit möglichst viele Mieter der LEG von der Datenpanne erfahren. Ob diese bereits ausgenutzt wurde, ist dem Mieter nicht bekannt. Weiterhin ist der Personenkreis der diese Lücke ausnutzen konnte natürlich eingeschränkt.  
   Da zwingend ein Login für das LEG-Mieterportal vorhanden sein muss.   Dieser Umstand macht die Datenpanne in ihrere Gesamtheit allerdings nicht weniger schwer. Im folgenden sind einige (anonymisierte) Screenshots, die das ganze Ausmaß der Datenpanne zeigen. Hier zu Finden.

Das Testen der verschiedenen Vertragsnummern wurde zu keinem Zeitpunkt durch das System unterbunden. Sofern eine Vertragsnummer nicht existierte, wurde kein Dokument ausgegeben. Interessanterweise hat der Mieter jedoch öfter eine E-Mail der LEG erhalten, dass ein Dokument in meinem Mieterbereich zum Abruf stehen würde (dem natürlich nicht so war).

Das Portal wird von der Aaeron Deutschland GmbH entwickelt und betrieben. Seit einigen Minuten ist das Portal aufgrund von Wartungsarbeiten deaktiviert. 
Ob das Problem dabei behoben wird, werde ich nach Abschluss der Arbeiten überprüfen.
Dafür hat der Mieter ein wenig Recherchiert und dabei herausgefunden dass die Aareon Deutschland GmbH mehrere Mieterportale für unterschiedliche Unternehmen betreibt. Darunter beispielsweise FLÜWO Bauen Wohnen eGFROHE Zukunft Wohnungsgenossenschaft eGTreptow Nord eG und vele mehr.

Weitere Informationen findet Ihr hier auf der Webseite des Mieters.

Dorsten-Barkenberg eine Diskussionsveranstaltung


Die ehemals landeseigene LEG Immobilien AG hat insgesamt 2.700 Wohnungen in NRW an Finanzinvestoren verkauft. Die Käufe wurden von dem Vermögens- und Immobilienverwalter Velero organisiert. 

Besondere Sorgen bereitet der Verkauf der 1.197 LEG-Wohnungen in Dorsten-(Wulfen)-Barkenberg. Der verkaufte Geschoßwohnungsbereich, der einst städtebaulich beispielgebenden Siedlung weist einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die BewohnerInnen verfügen oft nur über geringe Einkommen und könnten Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht tragen.
Welche Strategie verfolgt ein Investor, der einen solchen Wohnungsbestand erwirbt?
Wie kann die Zukunft der Siedlung gesichert werden?
17.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Pfarrsaal der Kirche St. Barbara, Surick 215, 46286 Dorsten.

Die Diskussionsveranstaltung vom Mieterbeirat Barkenberg in Zusammenarbeit mit dem Mieterforum Ruhr veranstaltet wird. Die Geschäftsführer der Velero Gruppe, Stefan Kube und der neuen Eigentümergesellschaft Merlion Wohnen 1 GmbH, Lennart Weinhold, haben ihre Teilnahme zugesagt. Auf dem Podium diskutieren außerdem Rita Zachraj vom Mieterbeirat Barkenberg, Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund und Dr. Christine Kämmerer (Ruhrmoderne e. V., Dortmund). Vertreter, der vom Rat der Stadt Dorsten eingerichtete „Task Force Wohnen“ werden ebenfalls erwartet. Die Moderation übernimmt der Wohnprojekte-Berater Wolfgang Kiehle.

Wir werden auch dort sein!

 

Auch der Mieter Netzwerk Dortmund e.V. wird dabei sein, den auch in Dortmund wurden von der LEG Immobilien an den Finanzinvestor und Hedge-Fonds verkauft. Und auch hier ist das Interesse groß und es ist gut zu wissen was kommt da den eigentlich noch?

Was haben die Erwerber mit den Siedlungen vor?

 

Quelle mieterAKTIONärIn.de  Die Käufe wurden von dem Vermögens- und Immobilienverwalter Velero organisiert. Der kauft seit 2016 relativ schwierige Immobilien im Auftrag von Hedge-Fonds und anderen Finanzanlegern mit Sitz in Luxemburg und der Karibik. Von dem aktuellen Deal sind in Barkenberg (Dorsten), Dortmund und Wuppertal Sozialsiedlungen aus den 60er und 70er betroffen. Zu befürchten ist, dass der neue Eigentümer eine kurzfristige und riskante Finanz-Anlagestrategie verfolgt, die den Herausforderungen in den Siedlungen nicht gerecht wird. 

Wie man hört, verfolgt der Investor eine „Value Added“-Strategie. Dabei werden an eher schwierigen Standorten Wohnanlagen mit Verbesserungsbedarf gekauft und mit hohen Krediten belastet. Da heutzutage auch geringe Mieten mehr als die niedrigen Zinsen decken, ist für das geringe Eigenkapital von Anfang an eine Rendite garantiert. Zusätzlich bemüht sich der Investor um ein paar kurzfristig umsetzbare Verbesserungen der Bewirtschaftung, die zum Beispiel den Leerstand senken. Bei hoher Leerstandquote reicht es dazu oft aus, ein wenig aktiver zu werben und ein paar leere Wohnungen herzurichten.    Der Leerstandsabbau wirkt sich schnell auf die Kennziffern aus und steigert den Wiederverkaufswert. 

Schon nach kurzer Zeit kann ein Weiterverkauf anstehen. Langfristigen Erfordernissen wird so eine Startegie nicht gerecht. Es wächst die Gefahr, dass das Modell scheitert.  Besondere Sorgen bereitet der Verkauf der 1.200 LEG-Wohnungen in Dorsten-(Wulfen)-Barkenberg, einer im Zuge der Nordwanderung der Bergbaus in den 60er und 70er Jahren errichteten Großsiedlung, die auch als „Neue Stadt Wulfen“ bekannt wurde. Der Geschoßwohnungsbereich der städtebaulich einst beispielgebenden Siedlung ist trotz öffentlich geförderter Abrisse von einer hohen Leerstandquote (ca. 20%) geprägt. Eine zum Stadtteil gehörende Einkaufsmall steht komplett leer und verfällt. 

Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf der ehemaligen LEG-Wohnungen, die überwiegend von asbesthaltigen Nachstromspeicheröfen beheizt werden. Die BewohnerInnen verfügen oft nur über geringe Einkommen und könnten Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht tragen.  Welche Strategie verfolgt ein Investor, der einen solchen Wohnungsbestand erwirbt? Geht es um mehr als um Spekulation und die kurzfristige Abschöpfung des Überschusses der Mieten über die derzeit günstigen Fremdkapitalkosten? Können die Probleme des Wohnungsbestandes durch einige mit geringem Aufwand zu erreichende zusätzliche Vermietungen gelöst werden? Wer steckt eigentlich hinter dem neuen Erwerber, wer sind die Kapitalgeber? Wie kann die Zukunft der Siedlung unter diesen Bedingungen gesichert werden?

Der Mieterbund fordert GRUNDSTEUER RAUS AUS DEN BETRIEBSKOSTEN.

Der Mieter Netzwerk Dortmund e.V. unterstützt die Forderung des Mieterbundes und wir haben auch unterschrieben. Die Mieten Steigen unaufhaltsam, und schaffen so schon genug Kosten für die Mieter*innen. Dieser vorteil für Vermieter muss beendet werden.

(Quelle Petitionstext)  Mit der Grundsteuer, vor allem auch durch die geplante Grundsteuerreform, werden Mieter in Städten und Ballungsräumen weiter mit hohen Mietkosten belastet. Sie müssen die Grundsteuer als Betriebskosten zahlen. Das ist nicht hinnehmbar! Deshalb muss die Grundsteuer aus dem Katalog umlegbare Betriebskosten in der Betriebskosten-Verordnung gestrichen werden!

Begründung

Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter.  Nach geltendem Recht hat der Vermieter die Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen. Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass die Position Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten abgerechnet werden darf, dass auch vermietende Eigentümer die Eigentümersteuer zahlen müssen. Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen. Alles andere wäre absurd: steigen die Immobilienpreise und Immobilienwerte, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Wenn sie hierfür jetzt auch noch höhere Grundsteuern zahlen müssen, zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen für die Eigentümerimmobilien

Petition Unterzeichnen

Der Mieter Netzwerk Dortmund e.V. besucht noch im Juli Mönchengladbach! 

Wir wollen uns als Verein aus Dortmund auch mit den Themen der anderen Städte befassen. Unser Vorstandsvorsitzender u. Vereinssprecher Marco Krieg will sich ein Einblick über die Situationen Vorort machen.    Denn viel ist los nicht nur in Dortmund und vor allem in Sachen LEG Wohnen. Wir besuchen die Organisatoren Susanne Hoppe und Gerd Lippold von der Mieterinitiative „Widerstand gegen Mietenwahnsinn“ Sie kämpfen beide mit Herz gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und für ein soziales, bezahlbares Wohnen in Mönchengladbach.  Wie auch wir, unterstützt die Mieterinitiative betroffene Mieter*innen und helfen den Mieter*innen bei Problemen mit dem Vermieter. Stehen mit Rat und Tat den Mieter*innen zur Seite. 

Das ist die Beste Hilfe wenn man den Mieter*innen auch zuhört und Begleitet.  In Mönchengladbach sind vornehmlich die großen, börsennotierten Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia, Vivawest, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien AG vertreten. Dort hält die LEG in der Stadt Mönchengladbach ca. 70% des Wohnungsbestandes ! 

 Die Mieterinitiative fordert:

  • ein Menschenrecht auf Wohnen!
  • mehr sozialen und preiswerten Wohnraum schaffen!
  • Umbau des Fördersystem zu langfristigen und dauerhaften Preisbindungen!
  • eine neue Gemeinnützigkeit einführen, kein weiterer Verkauf von städtischen Bauland!
  • Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen stoppen!
  • Unbebautes Wohnbauland höher besteuern, Leerstand vermeiden;
  • wirksame Mietendeckelung beschließen.
  • Mieterhöhungen einschränken!
  • Mietspiegel sicherer machen und alle Mieten einbeziehen!
  • Modernisierungsumlage nach § 559 BGB abschaffen!
  • Kündigungsschutz für Mieter verbessern, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft sowie Wohngeld gerecht berechnen und jährlich anpassen!


Berechtigte Forderungen der Mieterinitiative „Widerstand gegen Mietenwahnsinn“  Da auch wir in Dortmund das Thema LEG im Auge haben, aber vorrangig die Sorgen der vielen Mieter*innen. Wir als Verein für Dortmund und Umgebung unterstützen solche Aktiven Geschehnisse so auch in Dortmund derzeit den LEG Mieterbeirat Wickede u.a. aber auch die Mieterinitiative in Dortmund Kirchderne der Vivawest. 

Marco Krieg Vorstandsvorsitzender u. Vereinssprecher des Mieter Netzwerk Dortmund e.V. dazu: 

„Es ist sehr viel aus Mönchengladbach bei uns angekommen, was sich sehr dem gleicht, was in manchen Orten von Dortmund so los ist. Und jetzt ist die zeit gekommen, das wir uns als Verein Mieter Netzwerk Dortmund e.V. das alles mal Angucken vor Ort in Mönchengladbach. Wir unterstützen die Forderungen aus Mönchengladbach sehr. Es wird ein Interessantes Treffen werden, davon bin ich sehr Überzeugt.    Das Treffen findet noch im Juli statt. 





Die LEG hat den Wohnkomplex Hannibal I Verkauft. Auch wir Begrüßen die Gesprächsbereitschaft des Neuen Eigentümervertreters 

Wohnkomplex Hannibal I - Mieter Netzwerk Dortmund e.V.Wohnkomplex Hannibal I

Der Wohnkomplex in der Dortmunder Nordstadt offenbar an einen Investor auf den Britischen Jungferninseln verkauft. Die 232 Wohnungen große und 1972 erbaute Wohnanlage Hannibal 1 in der Dortmunder Nordstadt (Bornstraße 77-85; Jägerstraße 2, 4; Lauenburger Str. 2, 4, 6) wurde von der LEG zum 01.08.2019, Alleine 1197 Wohnungen liegen im Stadtteil Barkenberg der Stadt Dorsten.


4500 Wohnungen mit über 16 Milionen Euro netto Mieteinahmen erworben, Weitere verkaufte Wohnungen sollen neben Dortmund in Duisburg, Wuppertal und Remscheid liegen. Es befinden sich von den 232 Wohnungen der Wohnanlage Hannibal 1 noch 198 bis zum 31.12.2027 in der Mietpreisbindung. Immerhin sind so die Mieter*innen  dieser Wohnungen vor teuren Mieterhöhungen geschützt. 

Die LEG hat ein Paket mit insgesamt 2700 Wohnungen an die Merlion Wohnen veräußert Das Gebäude ist der kleine Bruder des durch die Räumung in die Schlagzeilen geratene Hannibal II in Dortmund Dorstfeld.

Es scheint so als würde die LEG  "Altlasten" abstößt. In Barkenberg gab es hohe Leerstände, erheblichen Instantsetzungsbedarf und die Lage und Bewohnerschaft gibt keine stark steigenden Mieten mehr her. Der neue Eigentümer spekuliert vielleicht nur kurzfristig. Ein privater Finanzinvestor wie die LEG kann natürlich grundsätzlich jederzeit jeden Wohnungsbestand verkaufen, wie es ihm passt.

"Kauf bricht nicht Miete" und Mietpreisbindungen“  

Grundsätzlich gilt: Wer ein Haus erwirbt, "kauft" auch die Mieter und die Mietverträge. "Kauf bricht nicht Miete" bestimmt § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Der bisherige Mietvertrag bleibt uneingeschränkt gültig. Deshalb sind keine neuen Vereinbarungen erforderlich. Mieter müssen sich hier keine Sorgen machen.“ erklärte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund

Käuferin des Hannibal 1 ist die die Merlion Wohnen bzw. deren Berliner Tochtergesellschaften. Diese gehört der Hedgefond-Invesmentgesellschaft Cheyne Capital mit Sitz auf Tortola, einer der britischen Jungferninseln. Vertreten wird Merlion-Wohnen durch die Berlin der Firma Velero Partner GmbH mit Sitz in Berlin. Auch bei Immowelt bieten Sie Wohnungen in Hagen und Duisburg anWenn man sich aber die Google Bewertungen durchliest ist da ein wieder Erkennungswert zu erkennen.

Die Hausverwaltung und Ansprechpartnerin für die Mieter soll die Tochterfirma Velereo Wohnen GmbH übernehmen. Wie die Ruhr Nachrichten berichten, plant der neue Eigentümer keine Luxussanierung, sonder wolle den Komplex „sanft weiterentwickeln“ Wir werden es im Auge behalten wie, und in welcher form sich das in Zukunft zeigen wird.  

Wir haben mehre Stimmen dazu zusammengefasst der Mieter*innen des Wohnkomplexes Hannibal I: 

Sie sind der Meinung das sich die LEG geschickt aus der Verantwortung gezogen hat, und so weiterer Investitionen entzogen hat. Die schlechte Erreichbarkeit der LEG wird Dortmundweit Kritisiert von Hörde nach Wickede u.a. Mieter*innen hoffen durch den jetzigen Verkauf das es Besser wird. Sie sind aber Skeptisch ob Der neue Eigentümer wirklich Investieren will oder nur reine Spekulation betreibt. 

Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. hatte nach Bekanntwerden des Verkaufes umgehend Kontakt zu Velero aufgenommen. Gut ist für Mitte August ist ein Termin mit der Geschäftsführung vereinbart worden.

Auch wir der Mieter Netzwerk Dortmund e.V. begrüßen die „Die Gesprächsbereitschaft des neuen Eigentümervertreters“ und hoffen natürlich auch das sich diese Gesprächsbereitschaft in zukunft weiter zeigt, zum guten für die vielen Mieter*innen des Wohnkomplex Hannibal I.

Wir schließen uns auch der Aussage des Wohnungspolitischen Sprechers des Mietervereins Dr. Tobias Scholz an aus der Pressemitteilung des Mietervereins Sie ist für anonyme Fonds nicht selbstverständlich. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich im Vergleich zu klassischen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften um ein kurzfristiges Investment in Wohnungen handelt. Auslaufende Mietpreisbindungen und damit verbundene Wert- und Mietpreissteigerungen lassen den Hannibal 1 als Spekulationsobjekt anscheinend interessant sein. Wir machen uns Sorgen um die langfristige Entwicklung der Wohnanlage auch mit seiner besonderen Bedeutung für die Nordstadt.“ Da es in Dortmund und anderen Städten schon viele Beispiele gab oder auch gibt.

In Oktober 5 Jahre faktum-b real estate GmbH & Co. KG und Mon-Real GmbH. In der Siedlung tut sich was! Nur was Bedeutet es für Mieter*innen?

Am 01.11.2014 hat die faktum-b real estate GmbH & Co. KG aus Hamburg Kaufte die Firma 150 Wohneinheiten in Dortmund Brackel Geleitstraße, Ordalweg, Richtsteig, nach dem Häuserbau Bochum diese 5 Jahre selbst in Ihrem Portfolio hatte, und dann zum Verkauf anboten hatte. Vorher hatte Häuserbau aber noch ein paar Investitionen getätigt Haustüren, Flurfenster, Dächer, einzelne Wohnungen haben Gärten dazu erhalten. Dies diente rein dafür den Verkauf der Siedlung Attraktiver zu gestalten. Schon damals gab es massive Problem u.a Defekte Aufzüge, in der Siedlungen die Mängel sind nicht möglich aufzuzählen, da sie so Umfangreich sind. Schon damals hatten viele Mieter*innen den Wunsch und die Hoffnung schlimmer kann es nicht mehr kommen.

Der neue Eigentümer faktum-b real estate GmbH & Co. KG aus Hamburg machte von Anfang an kein Anreiz mit dem Mieter*innen zusammen zu Arbeiten. Stattdessen wurde von Anfang an eine Verwaltung eingesetzt, das ist dann die Mon-Real GmbH aus Düsseldorf, dabei wirbt die faktum-b real estate GmbH & Co. KG auf Ihrer Webseite: „Die Gesellschaft betreibt die Bestandsobjekte mit einem aktiven Asset-Management-Ansatz hinsichtlich Entwicklung, Vermietung und Verwaltung.“ die Siedlung wird verwaltet durch die Mon-Real GmbH. Nach Kauf der Siedlung hatte sich faktum-b real estate GmbH & Co. KG erst mal 3 Jahr zeit genommen und vergehen lassen, so da sich die Probleme immer weiter ausgedehnt haben für die Mieter*innen und deren Mängel. Jetzt kommen wir zum 5 Jahres Tag und jetzt wird wohl investiert. Ist es eine Verkaufsabsicht oder soll die Siedlung im Besitz der faktum-b real estate GmbH & Co. KG aus Hamburg bleiben?

Aktuell passiert sehr viel Neues in der faktum-b und Mon-Real Siedlung aber auch sehr viel Bekanntes. Das viele neue, überrascht alle Mieter*innen in der Siedlung den auf einmal scheint, es so zu sein das beide Firmen Gelder in die Hand nehmen. Um zu Investieren der Anfang war, ende 2018 mit den Spielplätzen, Feuerwehr zufahrt, Vordächer, Gehwege wurden ausgebessert, regelmäßiger Grün schnitt, in der Siedlung.

Alte bilder findet Ihr dazu auf der Facebook Seite der MieterIniDo 

Jetzt wurde dieses Jahr schon in die Sitzbänke investiert sie wurden erneuert. Dazu sollen eine Rutsche, eine Schaukel, 2 Schaukel Pferde, sowie ein Balancier Seil noch folgen, um so die Spielplätze noch Atraktiver zu gestalten. Jetzt ist es so das 20 neue Balkontüren gestern geliefert worden. Laut unseren Informationen sollen diese Arbeiten in den nächsten 4 Wochen beginnen, diese 20 neue Balkontüren sollen aber nur in Leerstands Wohnungen verbaut werden. 20 leerstehende Wohnungen? es sind derzeit ca. 8 Wohnungen. Dazu dichtet sich das Gerücht des Verkaufes ziemlich deutlich den schon Letztes ja war durch gesickert das die faktum-b real estate GmbH & Co. KG aus Hamburg, die Hausflure Streichen lassen will, und die Fassaden ebenfalls einen Neuen Anstrich bekommen. Dazu wurden Verschönerungsarbeiten schon im letzten Jahr innerhalb der Siedlung vorgenommen. Es ist uns Bekannt das die Überlegung schon, da war, die Fassaden zu Dämmen der Plan wurde aber auch schnell überworfen. Da es sich für faktum-b real estate GmbH & Co. KG nicht rechnen würde, da sie dann die Siedlung mindestens 10 Jahre halten müssten damit sich die Investition rentiert.

Für Mieter*innen sieht es danach aus das ein Verkauf stattfinden wird, da Sie Parallelen zum Verkauf von Häuserbau an faktum-b real estate GmbH & Co. KG von vor fast 5 Jahren sehen. Die Fragen der Mieter*innen wer kommt dann? und was Passiert jetzt mit unseren Mängeln oder den Beschwerden? Beide Firmen halten sich dies Bezüglich bedeckt. Aber unseren Informationen nach gab es einen echten Interessenten, dieser Bemängelte aber wohl die Hohe summe an Investitionen die nach Kauf der Siedlung noch nötig seien.


Die faktum-b real estate GmbH & Co. KG aus Hamburg und Mon-Real GmbH fordern von Mieter*innen entgegenkommen, aber selbst tun beide Firmen das gegen teil so in einem Beispiel wird einem Mieter der nötige Umbau des Badezimmers zum Barrierefreien Bad. Dazu muss gesagt werden das weder Kosten für den Eigentümer faktum-b real estate GmbH & Co. KG noch für Mon-Real GmbH enstehen würden. Stattdessen würden beide Firmen im Nachgang davon was haben natürlich nicht wenn es zum Verkauf kommt. Da dies eine Versicherung bezahlen würde. Es wird dem Mieter verwehrt, dieser Mieter kämpft, seid Januar 2018 darum. In einem anderen Fall wird ein Wasserschaden an den Zimmer decken nicht beseitigt. In ein weiterem Fall Tropf die Gastherme vor sich hin. Die Forderung der Mon-Real GmbH zahlt Eure offenen Rechnungen, dann könne wir Reden und „Betriebskostenabrechnungen 2017/2018“ dann kümmern wir uns darum.
Diese Methoden haben keine Seltenheit ehr die Regel.

Wir vom Mieter Netzwerk Dortmund e. V. werden eine Mieterversammlung im Oktober planen dazu werden dann alle Mieter*innen der faktum-b und Mon-Real Siedlung eingeladen. Der Mieterverein Dortmund wird dann auch wieder dabei sein, weitere Informationen werden noch zu gegebener zeit folgen.

Hannibal 2: Alles auf Anfang

Als im Sommer 2018 die Sanierungspläne für den ein Jahr zuvor geräumten Hannibal 2 vorgestellt wurden, keimte bei Stadtverwaltung und ehemaligen Mietern kurz ein Fünkchen Hoffnung auf. Das Konzept wagte den großen Wurf und sah Veränderungen vor, die die Immobilie deutlich attraktiver gestaltet hätten. Jetzt steht fest: Die Pläne waren nichts als heiße Luft. Ein eingereichter Bauantrag sieht nur ein Minimalkonzept vor.

Ein Erdgeschoss mit Ladenzeile, Gastronomie und Dienstleistern, veränderte, moderne Wohnungsgrundrisse und ein komplett neuer Eingangsbereich sahen die dem Planungsdezernenten Ludger Wilde vorgestellten Pläne vor. Sobald der Bauantrag genehmigt sei, würde die Eigentümerin Lütticher 49 Properties loslegen, hieß es aus Unternehmenskreisen. Doch der lag auch Ende 2018 noch nicht vor. Mietervereinssprecher Tobias Scholz war bereits damals skeptisch: „Ohne Kenntnis der Pläne können wir nichts dazu sagen. Entscheidend wird sein, was letztendlich umgesetzt wird.“ Mitte April 2019 ging schließlich ein – formell unzureichender – Bauantrag bei der Stadt ein und wurde ob der Mängel zurückgewiesen.

Nur das Nötigste

Klar ist allerdings: Von den hochtrabenden Plänen ist nichts mehr vorhanden. „Die Gewährleistung des Brandschutzes steht im Mittelpunkt der geplanten Baumaßnahmen. Dies hat für uns oberste Priorität. Daneben planen wir weitere Maßnahmen zur Steigerung des Umfeldes und Renovierung und Sanierung der einzelnen Wohnungen und der Allgemeinbereiche“, erläuterte INTOWN-Sprecher Robert Döring auf Nachfrage des Mietervereins. Und weiter: 
„Im Interesse einer für die Mieterschaft tragbaren Miete, sind die ursprünglichen Planungen und Konzeptideen weiter detailliert worden.“
PR-Sprache, die bedeutet: „Wir machen nur das Nötigste.“

Ein weiterer Punkt verstärkt das Gefühl, dass das Gebäude lediglich für den Verkauf ein wenig aufgehübscht werden soll – auch wenn INTWON stets betonte, den Hannibal 2 halten zu wollen: Im Mai 2018 wurde eine millionenschwere Grundschuld getilgt, die den Hannibal 2 mit drei weiteren Immobilien verbunden hat. Zwar weißt der Gebäudekomplex immer noch einen teuren Sanierungsstau auf, aber ohne Grundschuld ließe sich der Hannibal 2 einzeln veräußern. 

Auch ein genehmigter Bauantrag zur Klärung der Brandschutzproblematik würde dieses Szenario attraktiver machen. Für den Mieterverein ist damit die Zukunft des Hochhauses mit 412 Wohnungen weiter offen, auch wenn die Eigentümer mittlerweile bestätigt haben, dass die alten Mieterverträge weiterhin  fortbestehen und Mieter nach einer Renovierung wieder zurückziehen können. 

Noch in diesem Jahr soll das „Horrorhaus“ an der Kielstraße nach 17 Jahren Leerstand abgerissen werden (vgl. Seite 18). Es bleibt zu hoffen, dass der Hannibal 2 in Dorstfeld nicht das neue Horrorhaus von Dortmund wird.

Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 56 II/2019

Wir unterstützen Forderung des Mieterbund

Kommentar: von Marco Krieg Vorstandsvorsitzender vom Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

„Der Mieterbund fordert Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, 200.000 bezahlbare Mietwohnungen und wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreistreiberei“

Kommentar: von Marco Krieg Vorstandsvorsitzender vom Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Dieser Forderung schließen wir uns an. Den so wie Aktuell kann und darf es nicht weiter gehen. Es ist kein angemessener Wohnraum für Alleinerziehende, Familien mit +3 Kinder, Großeltern mit Enkel, oder geschweige den noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden, es muss nicht nur Neu Gebaut werden, sondern es muss auch an die Bestandswohnungen gedacht werden. Und wieder für den Markt bezahlbar sein. Aber bis der Bau von neuen Bezahlbaren Wohnungen beendet ist, sollte der Mietendeckel Bundesweit eingeführt werden. Um ein Mietpreistreiberei endgültig im Griff zu haben und so auch den Effekt des eindämmen zu erreichen. Den neu Bau ist ein Anfang, aber nicht eine Schnelle Lösung und die muss jetzt her.

Mieterhöhungen in Dortmund werden ab 01.06.2019 stärker begrenzt – es gilt erstmals eine 15%ige Kappungsgrenze

In Dortmund gilt für Mieterhöhungen freifinanzierter Wohnungen (Anpassung an die sog. ortsübliche Vergleichsmiete; § 558 BGB) ab dem 01. Juni 2019 erstmals eine Kappungsgrenze von 15 % statt bisher 20%.  
   Gerade weil der Wohnungsmarkt in Dortmund enger geworden ist und die Mieten steigen, ist die Neufestlegung der Landesregierung richtig. Wir freuen uns über diesen verbesserten Schutz für Bestandsmieter in Dortmund!“, stellte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. fest.  Maßstab für allgemeine Mieterhöhungen ist zunächst der örtliche Mietspiegel. 

Unverändert ist zuerst die sachgerechte Einordnung wichtig. Kappungsgrenze bedeutet dann: Bei stärkeren Erhöhungen darf die Kaltmiete in einem Zeitraum von drei Jahren dann nicht mehr als 15 % steigen. Bisher waren maximal 20% zulässig, dies ist die allgemeine Regelung für ganz Deutschland; die Landesregierungen können Gebiete „mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ festlegen, in denen dann die 15%ige Kappungsgrenze gilt, um den Mietenanstieg im Bestand „zu bremsen“.  Die Kappungsgrenze wird allgemein von Vermietern beachtet; jetzt könnte es allerdings sein, dass die Senkung der Kappungsgrenze auf 15% gar nicht allen Vermietern bekannt ist. 

Umso mehr müssen Mieter Erhöhungen, die ab dem 01.06.2019 zugehen, kritisch prüfen. Also: keine vorschnelle Unterschrift!“, betonte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins.  Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung einschließlich der Einhaltung der Kappungsgrenze umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Ein kostenfreier Mieterratgeber zum Thema Mieterhöhungen und der Dortmunder Mietspiegel sind in der Mietervereins-Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund erhältlich und unter www.mietspiegel-dortmund.de abrufbar. Dort kann auch der kostenfreie Online-Mietspiegel-Rechner des Mietervereins genutzt werden.

Hintergrund:

Ursache für den besseren Mieterschutz ist die neue Kappungsgrenzenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (gemäß § 558 Abs. 3 BGB). Diese tritt am 01.06.2019 in Kraft und löst die bisherige Verordnung zum Ende ihrer fünfjährigen Laufzeit ab.Neben Dortmund sind auch die Ruhrgebietsstädte Bochum, Essen und Mülheim an der Ruhr in der Gebietskulisse für die 15%ige Kappungsgrenze enthalten. In zahlreichen kleineren Städten, z.B. Waltrop gilt die neue Verordnung jedoch nicht mehr, so dass hier wieder die allgemeine Kappungsgrenze von 20 % greift. 

Laut Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung sollte auch diese Mieterschutzverordnung abgeschafft werden. Nun besteht sie mit veränderter Gebietskulisse weiter, jedoch nur für 13 Monate. Bis dahin lässt die Landesregierung die Wirksamkeit aller Mieterschutzverordnungen durch ein externes Gutachten überprüfen. Gleichzeitig wurden durch statistische Tricks 30 Städte und Gemeinden aus der Regelung gekippt.  Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 31.05.2019

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Deutschen #Mietertag in Köln:

Bezahlbares Wohnen steht ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung 
Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten notwendig


Quelle DMB; Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versicherte den 550 Delegierten der örtlichen Mietervereine auf dem Deutschen Mietertag in Köln, bezahlbares Wohnen stehe ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten seien notwendig, „weil wir der Probleme sonst nicht Herr werden.“  Die Bundeskanzlerin erklärte, sie habe gewusst, dass sie auf der Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes Kritik bekäme, sie sei trotzdem gern gekommen. 

Man müsse im Gespräch bleiben, gerade mit denen, die die Interessen der Mieter vertreten.  Deutschland müsse grundlegend erneuert werden, auch im Wohnungsbau. Mieterinnen und Mieter seien eine wichtige Gruppe, an die dabei gedacht werden müsse. Qualifizierte Mietspiegel seien vernünftig und richtig.  Die Bundeskanzlerin verwies auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung der Wohnungsprobleme. 

Nach einer Grundgesetzänderung könne der Bund den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, das Wohngeld werde um 30 Prozent erhöht, die Leistungen dynamisiert und ein Baukindergeld sei eingeführt worden. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass mehr und dass richtig gebaut werde. Gebraucht werden dazu auch private Investoren, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.  Die Bundeskanzlerin forderte die Länder auf, ihre Blockadehaltung gegenüber den Regierungsvorhaben für eine Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau und für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. 

Außerdem müsse schneller und umweltfreundlicher gebaut werden, die Planungsprozesse seien zu beschleunigen.     Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, festgestellt, im Wohnungsbereich habe der Markt versagt, Zielvorgaben der Bundesregierung für den Wohnungsneubau seien nicht erreicht worden, eine staatliche Regulierung der Wohnungsmärkte sei notwendig. Er forderte:

  • Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz.
  • Eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Wohnungspolitik, eine neue Gemeinnützigkeit.
  • Die sorgfältige Prüfung eines Mietenstopps auf Landesebene durch öffentliche Regelungen und eine Reform des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Danach müssten grundsätzlich Mieten, die mehr als 10 Prozent über der Vergleichsmiete lägen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  • Die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wonach bisher 8 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, zumindest eine Absenkung der Umlage auf 4 Prozent.
  • Ein zentrales Immobilienregister, in dem die Eigentümerstrukturen transparent dargestellt und zum Beispiel die Zustellanschrift des Eigentümers in Deutschland niedergelegt ist.

Zu Beginn der öffentlichen Kundgebung auf dem Deutschen Mietertag hatte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt, sie unterstütze die Forderung des Bundesjustizministeriums, die Mietpreisbremse mit wirksamen Sanktionen zu versehen. 

Ohne Sanktion mache die Mietpreisbremse keinen Sinn und sei nicht zu erklären. Sie forderte zudem die Bündelung der unterschiedlichen Förderinstrumente für die energetische Gebäudesanierung.     Der Deutsche Mietertag setzt seine Beratungen am Freitag fort. Etwa gegen 15 Uhr wird der Vorstand der Mieterorganisation neu gewählt. Einziger Kandidat für das Amt des Präsidenten ist der bisherige Bundesdirektor, Lukas Siebenkotten.         

Bewegung trifft Mietertag Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn:

12 Juni 2019

Veranstalter*innen:
Recht auf Stadt Köln, WOHNEN WAGEN! und die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen

Vom 13. bis 15. Juni findet in Köln der Deut

sche Mietertag statt. So heißt die alle zwei Jahre durchgeführte Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB). Hunderte Delegierte aus den lokalen Mietervereinen werden dort annähernd hundert Anträge zu politischen Forderungen und organisatorischen Maßnahmen beraten und beschließen. Am 14. Juni wird die Bundeskanzlerin erwartet. Diesen Mietertag nehmen wir zum Anlass für eine Veranstaltung, die kritisch nachfragt: Reichen die Forderungen, die der Deutsche Mieterbund diskutiert? Reicht die Beratungspraxis aus, die seine Mitgliedsorganisationen leisten? Mit welcher Strategie können wir das Wohnen für alle wieder bezahlbar machen?
Diskutieren wollen wir insbesondere die Forderungen nach einem sofortigen Mietenstopp, nach einer Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilieneigentümer, nach strikteren Regeln für private Vermieter und nach einer gesellschaftlichen Kontrolle über den Grund und Boden. Es soll aber auch darum gehen, wie sich die Mieter*innen für die Ziele und ihre Interessen wirksam organisieren können.

Im Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 (Fußweg vom Maritim: 10 min)

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutscher Mieterbundes
Karlheinz Paskuda (Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, Mannheim)
Knut Unger (MieterInnenverein Witten)
Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln
diskutieren mit Aktivist*innen aus Mieterbewegungen
Moderation: Angela Bankert, Geschäftsführerin Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Köln

Pressemitteilung zur LEG-Hauptversammlung 2019

27. Mai 2019 

LEG-MieterInnen dürfen keine Spekulationsmasse sein! 

Zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am 29. Mai in Düsseldorf hat ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen AktionärInnen den Wohnungskonzern scharf kritisiert. Um ihren Aktionären eine überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben. Die Wohnungsverwaltung werde zunehmend automatisiert und sei mit der Behebung von Schäden und der Lösung lokaler Probleme überfordert. Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen.  In Dorsten-Wulfen-Barkenberg will die LEG 1197 ehemalige Sozialwohnungen an einen geheim gehaltenen Investor veräußern. Mieterbeirat und die Stadt Dorsten befürchten, dass dieser noch kurzsichtiger agieren wird als die LEG. Auf den ohnehin strukturell schwachen Stadtteil kommen harte Zeiten zu. Rita Zachraj vom Mieterbeirat LEG Barkenberg sagt: „Wir Mieter haben Angst vor einer neuen Heuschrecke, denn besser kann es dann nicht werden.“ Gemeinsam mit der örtlichen Linken, SPD und Grünen fordert der Mieterbeirat eine Rückübereignung an die öffentliche Hand. Aber noch hat die LEG nicht einmal mitgeteilt, an wen und unter welchen Bedingungen sie verkaufen will.  Während der Konzern benachteiligte Standorte abstößt, baut er anderswo teure neue Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden 51 freifinanzierte Neubauwohnungen in einer autofreien Siedlung in Münster fertig gestellt. 

In den nächsten Jahren sollen weiter 1000 Wohnungen im gehobenen Segment neu entstehen. Um hohe Grundstückkosten zu vermeiden, soll dies auf Grundstücken geschehen, die der LEG schon gehören. „Nachverdichtungen“ kündigte die LEG in ihrem Geschäftsbericht für 2018 an. Wie der zukünftige LEG-Vorstandsvorsitzende Lars von Lackum im März 2019 erklärte, sollen für die neuen Wohnungen Mietpreise von 12,50 Euro pro Quadratmeter erzielt werden. Das liegt weit über den Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau und den Bestandsmieten der LEG (2018: 5,67 €/m²).  Für die Plattform kritischer Immobilien-AktionärInnen sind diese Vorgehensweisen Folge des auf hohe Dividenden orientierten Geschäftsmodells der LEG. Die vom LEG-Vorstand vorgeschlagene Dividendenausschüttung wird die Mieteinnahmen des Jahres 2018 zu 40 Prozent belasten. Um die Ausschüttung zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig die Mieten erhöhen, die Bewirtschaftungskosten senken und unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. 

All dies gehe zu Lasten der MieterInnen und der sozialen Wohnraumversorgung in NRW.  Nach wie vor komme es zu langen Verzögerungen bei der Reparatur von Schäden, was sich zum Beispiel beim Ausfall veralteter Heizungsanlagen im letzten Winter gezeigt habe. Anstatt veraltete Gebäude instand zu setzen, führe die LEG „Modernisierungen“ durch, bei denen die Kosten auf die Mieter abgewälzt und hohe Mieten- und Gewinnsprünge durchgesetzt werden. 

Die Modernisierungsinvestitionen der LEG stiegen 2018 auf 176,9 Mio. Euro, das sind 20,64 Euro pro Quadratmeter. Dagegen betrugen die laufenden Aufwendungen für die Instandhaltung, die nicht zu Mieterhöhungen führen, nur unterdurchschnittliche 8,61 pro Quadratmeter.  Wie der MieterInnenverein Witten berichtet, führen aktuelle Modernisierungsmaßnahmen der LEG zu Miethöhungen von bis zu 40 %. Durch die Baumaßnahmen werden bisherige MieterInnen aus ihren Quartieren gedrängt. Offenbar erwarte die LEG höhere Einnahmen bei Wiedervermietung.  Das Vorgehen der LEG bei Modernisierung ist nach Ansicht des MieterInnenvereins auch rechtlich zweifelhaft. 

Die LEG teile bei energetischen Maßnahmen nicht mit, wie hoch die voraussichtliche Heizkostenersparnis sein soll. Sie lege keine Bewertungen des Ausgangszustandes der Gebäude vor. In ihren Mietererhöhungsabrechnung verstecke sie zum Beispiel Kosten für Asbestsanierungen und Schönheitsreparaturen.  Bei den Modernisierungen zeige sich auch, dass die LEG zunehmend unfähig sei, auf die Besonderheiten der Gebäude und die Wünsche der MieterInnen einzugehen. MieterInnen, die Einwände wegen wirtschaftlicher Härte eingelegten, erhielten zum Teil schikanöse Antworten.  Die LEG entdecke außerdem Betriebskosten als zusätzliche Gewinnquelle. Konzerninterne Tochterunternehmen wie die EnergieServicePlus GmbH (Heizkosten) und die WohnServicePlus GmbH (Kabel) haben 2018 bereits ein operatives Ergebnis von 16 Mio. Euro erzielt. Obwohl die MieterInnen ihre angeblichen Hauswarte kaum kennen, würden alljährlich Kosten dafür abgerechnet.  Belegt würden die Kosten mit Verträgen, die sie die LEG sich selbst geschrieben habe.  In Münster mit seinen 6000 LEG-Wohnungen bekommen die MieterInnen keine Hauswarte zu Gesicht und können die auch nicht mehr erreichen. Trotzdem werden die Hauswarte mit erheblichen zweistelligen Beträgen pro Wohnung in den jährlichen Nebenkosten veranschlagt. 

Wie dünn die Argumentation der LEG für die Umlage dieser Kosten auf die Mieterschaft ist, wurde in abgeschlossenen Gerichtsverfahren in Münster deutlich. Die LEG legte erst gar keine Unterlagen in Sachen Hauswart vor und kassierte das Urteil mit der Erstattung der Hauswartkosten an den klagenden Mieter. Insgesamt betragen die Hauswartkosten allein für Münster hochgerechnet fast 410 000 Euro pro Jahr.

„Die LEG-MieterInnen sind keine Rendite-Legehennen und auch keine Spekulationsmasse“, erklärt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten für das Aktionsbündnis: „Die LEG muss ihre Dividendenausschüttung radikal kürzen. Die Einnahmen werden dringend benötigt, um in Instandsetzungen ohne Mieterhöhungen und in den Wiederaufbau einer vor Ort präsenten persönlich erreichbaren Wohnungsverwaltung zu investieren. Wenn Siedlungsbestände verkauft werden, dann darf das nur an die öffentliche Hand geschehen, und zwar zu den Anschaffungswerten.“

 

Da nicht absehbar sei, dass die LEG ihr aus MieterInnen-Sicht verfehltes Geschäftsmodell von sich aus abändere, sei die Politik gefragt. „Das Land NRW muss eine Wohnungswirtschaftsgesetzgebung schaffen, die den Missbrauch des Eigentums durch LEG & Co. zu Lasten der Mieterschaft wirksam unterbindet. Diese Gesetzgebung muss auch die Enteignung und Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ermöglichen“, so die gemeinsame Erklärung des Bündnisses.In diesem Zusammenhang verweist das Aktionsbündnis auf Artikel 27 (2) der Landesverfassung: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Diesen Fall sehen die Mieter bei der LEG als durchaus gegeben an. „In einigen großen Städten Nordrhein-Westfalens ist dies zweifelsfrei der Fall“, so Werner Szybalski, von der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster. Deshalb könnte auch der erste Absatz des Artikels 27 der NRW-Landesverfassung für die LEG in Frage kommen. Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, müssen nach dem Wortlaut der Landesverfassung in Gemeineigentum überführt werden.An der öffentlichen Mahnwache am Mittwoch, dem 29. Mai, um 9 Uhr vor dem Van der Valk Airporthotel beteiligen sich neben den oben genannten Gruppen weitere LEG-MieterInnen aus verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen.

AnsprechpartnerInnen: Werner Szybalski (Münster), werner <at> szybalski.de, 0171-4162359 Rita Zachrai (Barkenberg), r.zachraj <at> gmx.de, 0162-4174524 Knut Unger (Witten), knut.unger <at> mvwit.de 0157-58067500

Mahnwache vor der LEG Hauptversammlung

Am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, wird im Van-der-Falk-Airport-Hotel Düsseldorf die LEG Immobilien AG ihre ordentliche Hauptversammlung für 2019 durchführen. Verschiedene Initiativen und Verbände aus Nordrhein-Westfalen werden vor dem Hotel eine Mahnwache abhalten, um auf die unhaltbaren Zustände beim drittgrößten deutschen börsennotierten sogenannten "Miethai" aufmerksam zu machen. Auch Mitglieder des Mieter Netzwerk Dortmund e. V.  werden in Düsseldorf dabei sein.

Mahnwache vor der LEG Hauptversammlung  Mittwoch, dem 29. Mai 2019 - Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Das Vorbereitungsteam hat folgende vier Schwerpunkte gesetzt:

  1. 40 % der Mieten für die Dividende ist viel zu viel!  Das Geschäftsmodell der LEG ist unsozial und nicht zukunftsfähig.
  2. Barkenberg kommunalisieren! Die mehr als 1.100 LEG-Wohnungen in Dorsten-Barkenberg dürfen nicht an den nächsten Spekulanten verkauft werden! Das würde den ganzen Stadtteil gefährden. Sie müssen zurück in öffentliche Hand.
  3. Schluss mit der Betriebskosten-Abzocke! Gewinne der LEG mit der Abrechnung von „Hauswarten“ und anderen Nebenkosten.
  4. Wohnungen sanieren statt Mieter plündern! Verdrängung durch „Modernsierungen“ der LEG.


Beteiligte bislang / AnsprechpartnerInnen:

MieterInnenverein Witten, Knut Unger knut.unger@mvwit.de

Mieterbeirat Dorsten-Barkenberg, Rita Zachraj r.zachraj@gmx.de

LEG-Mieter*innen-Initiative Münster, Werner Szybalski initiative@legmieter.de

Widerstand gegen Mietenwahnsinn Mönchengladbach, Susanne Hoppe Widerstand-gegen-Mietenwahnsinn-MG@mail.de

Mieter Netzwerk Dortmund e.Vinfo@mieter-netzwerk-do.de

Plattform kritischer Immobilienaktionär*innenredaktion@mieteraktie.habitants.de

VoNO!via MieterInnenversammlung: Gegenpol zur Aktionärsversammlung des Immobilienriesen

Für den 15. Mai 2019, 18 Uhr laden Mieterbund und die Plattform der kritischen ImmobilienaktionärInnen zu einer Versammlung anlässlich der Aktionärsversammlung der Vonovia SE in Bochum ein. MieterInnen und ihre UnterstützerInnen werden ihre Vorwürfe an den größten deutschen Vermietungskonzern in kondensierter Form präsentieren.

In einem weiteren Offenen Brief an den Vonovia-Vorstand wirft der MieterInnenverein Witten dem Wohnungskonzern vor, die realen Kosten bei der Abrechnung von Umlagen für Betriebskosten und Modernisierungen zu verheimlichen und höhere Kosten zu verlangen als ihm zusteht. Es handle sich um standardisierte Vorgehensweisen.

Zum Offenen Brief

In einem Einladungsflyer werfen die KonzernkritikerInnen der Vonovia vor, dass die jährlichen Mieteinnahmen zu etwa einem Drittel mit Dividendenausschüttungen belastet seien.

Weitere Themen der Veranstaltung sollen sein:

  • Mieterhöhungen und Mieterverdrängung durch Instand-Modernisierungen
  • Planungsmängel und Baustellenchaos
  • undurchsichtige und immer höhere Nebenkosten
  • Abrechnung von überteuerten oder nicht erbrachten Leistungen

Zeit: Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:00 Uhr

Ort: Bahnhof Bochum-Langendreer, Wallbaumweg 108

Kritische AktionärInnen werden auch bei der Aktionärsversammlung am folgenden Tag (16.5.2019 ab 10 Uhr) im RuhrCongress Bochum zugegen sein. Sie werden unter anderem ihre Gegenanträge zur Verwendung des Bilanzgewinns und gegen die Entlastung des Vorstandes begründen. Für 9 Uhr ist vor dem  RuhrCongress eine Mahnwache angekündigt.

Auch wir unterstützen und haben unterschrieben die Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative Housing for All.


Wir der Verein Mieter Netzwerk Dortmund e. V. haben auch schon unterschrieben Ihr auch?, 

wenn nicht dann könnt Ihr es von hier aus gerne tun. Hier ist der Link dazu. 

Europäische Bürgerinitiative gegründet: Wohnen für alle / Housing for all

Unterschriftensammlung startet - 5 Forderungen an die EU

Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen.  Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des DMB, und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor:

 

  • Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus.
    Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden.
  • Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.          
  • Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten.  
  • Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln.         
  • Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. In Deutschland müssen mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 18. März 2020 können Unterstützer auf www.housingforall.eu unterschreiben oder ab Ende April 2019 auf Unterschriftenlisten, die beim DGB, DMB und den örtlichen Mietervereinen ausliegen. 

+++  Statement von Bundesdirektor Lukas Siebenkotten 

Die Petition der Europäischen Bürgerinitiative kann unter https://www.housingforall.eu/ online unterzeichnet werden

 

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