Mieter Netzwerk Dortmund e.V.
- Mit Mietern gemeinsam gestalten -


Satzung 

Die Mieter Netzwerk Dortmund e.V. Satzung


§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen Mieter Netzwerk Dortmund e.V.

Der Verein ist im Vereinsregister 7508 des Amtsgerichtes Dortmund eingetragen.

Sitz des Vereins ist Dortmund.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ nach §§ 52-54 der Abgabenordnung.

§ 2 Vereinszweck Zweck des Vereins ist:

  1. die Förderung Bürgerschaftliche Engagement der Bewohner und Bewohnerin, Mieter und Mieterinnen, in Dortmund zu stärken, die Beziehungen untereinander zu fördern um das Zusammenleben und den Zusammenschluss der verschiedenen Nationen und Kulturen in Dortmund, insbesondere auch der verschiedenen Generationen, zu unterstützen und Projekte zu Fördern. Außerdem fördert der Verein die internationale Gesinnung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedanken.

  2. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz den Zusammenschluss aller Mieterinnen und Mieter in Dortmund und Umgebung. Die Vertretung der Interessen der Mitglieder, und nicht Mitglieder in Sachen Wohn und Mietangelegenheiten, bei der Wohnungssuche, bei der Findung von Richtigen Anlaufstellen in Dortmund und Umgebung, die Beseitigung von Missständen ihrer Wohnverhältnisse, Erhaltung und Verteidigung des Rechtes auf ein menschenwürdiges Wohnen, das Barrierefreie wohnen für Menschen mit Handicap zu ermöglichen oder zu Fördern, sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Dortmund und Umgebung zu erreichen.

Der Satzungszweck wird Verwirklicht insbesondere durch:

  1. bürgerschaftlich kulturelle Veranstaltungen, Mieter Thementreffen, Diskussionsrunden, Initiative Unterstützung, Kostenlose Beratung, Gesprächsangebote, Mit mach Aktionen, mit hin dem Gemeinwohl gewidmete. Förderung der Mieterinteressen und der Allgemeinheit. Projekte in Dortmund Unterstützen und Förden.Hilfe bei Bedarf Führung des Schriftverkehrs mit Vermietern, Ämtern, und anderen Institutionen, Kostenlose Ratschläge für Mitglieder und nicht Mitglieder, Tips für Wohnungssuchend, Wohnungslose Menschen.

  2. Förderung der Mieterinteressen und der Allgemeinheit. Die Wahrung Interessen der Mieterinnen und Mieter des Wohnungswesens, Stadtplanung, Landschafts- und Regionalplanung und bei der Sicherung gesunder Wohnbedingungen. Alternative Wohnprojekte / Wohnideen in Dortmund und Umgebung Fördern, Unterstützen, und an Lösungsansätze erarbeiten für Mieter und Mieterinnen in Dortmund und Umgebung. die Verwirklichung einer sozialen und ökologischen Wohnungs- und Mietenpolitik,

  3. Der Verein Mieter Netzwerk Dortmund e. V. gibt selbst keine Rechtsberatung, Bei bedarf kann der Verein dies aber durch dazu berechtigte Dritte veranlassen und ausüben lassen. Zusammenarbeit mit Mietern, Mitgliedern, und nicht Mitglieder- und Stadtteilinitiativen sowie mit Mietervereinen und Vereinen, Organisationen, Verbänden, in Dortmund und Umgebung, die im Sinne des Zwecks dieses Vereins arbeiten.

§ 3 Selbstlos

  1. Der Verein ist Selbstlos tätig Der Verein erstrebt keinen Gewinn und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 4 Mittel des Vereins

  1. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Mittel des Vereins Dürfen nur für Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitglied-, Fördermitglied-, Ehrenmitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sein ab 18 Jahre .Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung), über deren Annahme der Vorstand entscheidet.

  • a) Es wird zwischen (ordentlichen) und (ermäßigte) Mitgliedern und Fördermitgliedern unterschieden.

  • b) Die (ordentliche) und ( ermäßigten) Mitgliedschaft beinhaltet neben dem Wahl- und Stimmrecht auch die Beitragsleistung in Form von Geld.

  • c) Fördermitglieder zahlen lediglich einen Förderbeitrag in Form von Geld und haben kein Stimmrecht.

  • d) Die Mitgliedschaft endet entweder durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes und bei Auflösung des Vereins.

  • e) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Mitteilung des Mitgliedes an den Vorstand, und wird frühestens zum letzten Tag im Monat des Zugangs der Erklärung wirksam.

  • f) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, oder wenn es mehr als sechs Monate bei den fälligen Beiträgen in Verzug ist.

  • g) Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn das Mitglied mehr als 6 Monate bzw. wiederholt in Verzug mit seiner Beitragsleistung ist, der Vorstand.

  • h) Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

  • i) Andere Vereine, Verbände, Stadtteilinitiativen, Beratungsstellen, können ebenfalls Mitglieder werden. Diese haben aber kein Antrags- Stimm- und Wahlrecht.

  • j) Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich besonders um den Verein verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht. Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich besonders um den Verein verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht. Die Ehrenmitgliedschaft kann in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt werden

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitgliedsbeiträge für (ordentliche) oder (ermäßigte) Mitglieder und Fördermitglieder werden durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

  2. Und in einer Beitrags- und Gebührenordnung geregelt. Die jedem neuem Mitglied bei Beitritt auszuhändigen ist.

  3. zu den Mitgliedsbeiträgen ist auch eine Aufnahmegebühr zu entrichten auch diese ist in der Beitrags- und Gebührenordnung geregelt.

  4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, werden geleistete Beiträge nicht erstattet.

  5. Ehrenmitglieder haben keinen Beitrag zu leisten.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ob (ordentliches) oder ermäßigtes) hat das Recht, bei der Umsetzung der Vereinszwecke aktiv mitzuwirken, und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.

  2. Jedes Mitglied ob (ordentliches) oder ermäßigtes) hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

  3. Jedes Mitglied ob (ordentliches) oder ermäßigtes) hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten.

  4. Soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

  5. Jedes Mitglied ob (ordentliches) oder ermäßigtes) hat im Rahmen des Vereinszwecks den gleichen Anspruch auf Nutzung von Vereinseigentum sowie auf Hilfestellungen durch Rat und Tat, vermittelt durch den Vorstand.

  6. Eine mit dem Mitglied ob (ordentliches) oder ermäßigtes) in häuslicher Gemeinschaft lebende Person kann auf seinen Antrag Mitglied werden, ohne einen Aufnahmebeitrag und Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Diese beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer der häuslichen Gemeinschaft gebunden.

  7. Die Eingruppierung der Mitglieder in eine andere Beitragsklasse in (ordentliches) oder in (ermäßigt) Mitglied ist dem Mitglied Schriftlich mitzuteilen, durch den Vorstand.

  8. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Gebühren ist durch die Mitgliederversammlung beschlossen worden und in einer Beitrags- und Gebührenordnung geregelt, die jedem Mitglied bei Aufnahme in den Verein auszuhändigen ist zusammen mit ein Satzungsexemplar.

  9. Adressenänderungen und gegebenenfalls Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein rechtzeitig mitzuteilen.  

  10. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen Befreit, haben kein Antrags,-  Wahl,- Stimmrecht. Die Ehrenmitgliedschaft kann in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 8 Organe des Vereins Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung  

  2. Der Vorstand

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

  1. 1.Vorsitzende/n

  2. 2. Vorsitzende/n  

Der Verein wird gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den ersten Vorsitzenden oder den zweiten Vorsitzenden jeweils allein oder gemeinsam

  • a) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig

  • b) Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsam Zeichnung durch den 1.Vorsitzende/n und die des 2. Vorsitzende/n.

  • c) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

  • d) Die Vorstandsmitgliedschaft setzt ordentliche Vereinsmitgliedschaft voraus. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren beginnend mit der Feststellung der Wahl.

  • e) Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen.

  • f) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

  • g) der Vorstandsvorsitzende übernimmt die Vereinssprecher Funktion gegenüber der Öffentlichkeit. In Vertretung auch sein Stellvertreter.

  • h) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der u.a. die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt werden.

  • i) Der Vorstand ist für die Überwachung und der Einhaltung des Vereins der Datenschutzbestimmungen nach (DS-GVO) verantwortlich (§ 12 Nr. 1, a) und Nr. 2, a). der Satzung )

  • j) Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 14 Nr. a) bis d) der Satzung).

  • k) Der Vorstand beschließt über die Bildung und die Tätigkeit zeitweiliger bzw. ständiger Arbeitsgruppen. Diese Ämter sind Ehrenämter.

§ 10 Der Schatzmeister

  1. Dem Schatzmeister obliegt die regelmäßige Kassenprüfung.

  2. Er ist berechtigt, jederzeit Einblick in die Bücher und Belege zu nehmen sowie den Kassenbestand festzustellen.

  3. Am Ende eines Geschäftsjahres hat der Schatzmeister einen Bericht anzufertigen und diesem dem Vorstand und der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzutragen.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. 1) Die Mitglieder treffen ihre Entscheidungen in der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  • a) Wahl des Vorstands alle zwei Jahre,

  • b) Wahl des Schatzmeister alle zwei Jahre,

  • c) Entgegennahme des jährlichen Vorstandsberichts

  • d) Entgegennahme des jährlichen Schatzmeisterberichts

  • e) Entlastung des Vorstands,

  • f) Bestimmung der Mitgliedsbeiträge und Gebühren.

  • g) Ernennung von Ehrenmitgliedern

  • h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

  • i) Die Festsetzung der Beiträge, Gebühren, Umlagen.

  1. Wählbar und stimmberechtigt sind nur volljährige Mitglieder, die auch ordnungsgemäß ihre Beitragspflicht erfüllt haben.

  • a) Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein

  • b) Wenn der Versammlungsleiter nicht gewählt wird, leitet der Vorsitzende des Vorstands die Versammlung; bei der Abstimmung ist die Subtraktionsmethode zulässig.

  • c) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Sollte die Versammlung nicht beschlussfähig sein, so ist eine weitere Versammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.

  • d) Diese gilt in jedem Falle – unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder – als beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

  • e) Mindestens 10 % der Mitglieder können beantragen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

  • f) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, die von einem Mitglied des Vorstands und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Datenschutzerklärung

  1. Diese Datenschutzerklärung beinhaltet die „Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person“ gemäß Art. 13 Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO). Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein folgende personenbezogene Daten auf: Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Telefonnummer, EMail-Adresse.

  • Verantwortliche Stelle und Aufsichtsperson für die einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach (DS-GVO) ist der: Vorstand des Mieter Netzwerk Dortmund e.V Apelbachstraße 6 in 44287 Dortmund, (§ 9 Abs.1. i. ) der Vereinssatzung.

  • Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

  • der Verein händigt jedem neuen (ordentliches) oder (ermäßigtem) Mitglied, Fördermitglied, sowie Ehrenmitglied eine Vereinsdatenschutzvorordnung aus, diese richtet sich an die aktuellen Gesetze nach (DS-GVO).

Die vollständige Satzung könnt Ihr hier Downloaden!

und die Datenschutzvorordnung des Vereins

Hinweis zum Satzungsverlauf

Die Satzung ist errichtet am: 09.03.2019 durch die Gründungs-Mitgliederversammlung

Satzungsänderung am 19.04.2019 durch die Mitgliederversammlung

Satzung Geändert und insgesamt neu gefasst durch die Mitgliederversammlung vom: 25.05.2019 Vereinseintragung erfolgte am 02.07.2019 durch das Amtsgericht Dortmund VR 7508


Mieter Netzwerk Dortmund e.V. Apelbachstraße 6 44287 Dortmund Telefon: 0231 – 72971633 Fax: 0231 – 72971634 oder Handy: 0163-4637499  E-Mail: info@mieter-netzwerk-do.de www.mieter-netzwerk-do.de Bankverbindung: Sparkasse Dortmund IBAN: DE72 4405 0199 0101031896 BIC: DORTDE33XXX VR:7508 Amtsgericht Dortmund 

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